Brainstorming zur Lage der Nation

Friedrich Merz will Artikel 16a GG diskutieren.

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“
Vorausschickend und grundsätzlich: ich bin dafür, dass alle alles leistungsfrei bekommen. Obendrauf gerne noch morgens zum Aufstehen und abends vorm Schlafengehen einen ofenfrischen veganen Schoko-Muffin für ALLE auf dem jeweils von Zauberhand frisch überzogenen Kopfkissen. Bedingunsloses Grundeinkommen finde ich auch super. Am besten auf der ganzen Welt. Und ein kostenloses Gesundheitssystem, Mörderrenten und – das ist ja wohl selbstverständlich – kostenlose und hervorragende Schulen und Universitäten überall. Und wenn wir schon dabei sind: liebevolle und fürsorgliche Eltern für alle wären auch nicht falsch. Ohne Ironie und vorbehaltlich der Finanzierung: ich bin dafür!
Eigentlich gar nicht das Thema. Hier geht es ja darum, Menschen in politischer Not Asyl zu gewähren und das als „Individualrecht“ festzuschreiben.
Trotz mehrerer tausend Stunden Beschäftigung mit dem Thema Nazi-Deutschland inklusive diverser gruseligster KZ-Besuche und so sehr ich das Grundgesetz liebe – und das tue ich wirklich – Artikel 16a ist naiver Schönwetterquatsch, der darauf baut, dass bloss kein einwohnerstarkes Land oder System kippt.
Wenn ein Land im Menschenrechtskontext ernsthaft kippt, heißt es, im Idealfall zusammenzustehen und, wenn es gar nicht anders geht, mit irgendeinem Militärbündnis vor Ort einzugreifen.
Dass man optional trotzdem hilft und Menschen Asyl gewährt – innerdeutsch oder europäisch – ist im Rahmen der Gegebenheiten und Möglichkeiten selbstverständlich. Hier aber einen Rechtsanspruch für die ganze Welt aufzubauen, ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte verständlich und eine schöne Idee, aber im Zweifel nicht praxistauglich.
Meine Meinung.
Nächste Meinung: wenn man schon dabei ist, das Grundgesetz abzustauben, kann man gleich mal bei Artikel 4 weitermachen.
„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet…“
Auch hier wieder: wunderbare Idee. Ich bin ja nicht nur ein Grundgesetzliebhaber, ich schaue heimlich auch hunderte Stunden Youtube-Videos mit meinem Lieblingstheologen, Eugen Drewermann, an. Krasser Typ, den ich sehr verehre und der durchweg maximales Verständnis, Miteinander, Offenheit und Toleranz empfiehlt. Zu recht. Er ist mein persönlicher Jesus 2.0. Oder so.
Nichtsdestotrotz und aus meiner Sicht: der Parlamentarische Rat (https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat) hat hier wieder geschludert. Mal angenommen es gäbe Religionen, unter deren Deckmantel Unrecht, Missbrauch oder Morde geschehen, fehlt mir hier so ein bisschen eine Schranke. So in der Art:
„Steht eine bestimmte Religion oder Ideologie in ihrem Verständnis oder ihrer Ausübung durch Gläubige oder Anhänger in Zusammenhang mit Verstößen beispielsweise und insbesondere gegen das Strafgesetzbuch, kann eine solche Religion oder Ideologie verboten werden.“
Beispiele:
1. Nach fünfhundert überführten katholischen Päderasten-Priestern gibt es einen Untersuchungsausschuss. Der Papst und irgendein Kardinal kommen vorbei und bekommen den Auftrag, die Scheiße abzustellen. Der Mehrwert der katholischen Religionsausübung für die Gesellschaft wird in Frage gestellt und abgewogen. Analog zum Auswärtigen Amt mit seinen Reise- und Sicherheitshinweisen gibt es ein neu zu gründendes „Bundesamt für Aufklärung“, das fortan die jeweilige Religion oder Ideologie auf der Watchlist hat und entsprechende Sicherheitshinweise veröffentlicht. So in der Art:
„Nach der aktuellen Sach- und Faktenlage sind ca. 20 % der katholischen Priester Pädophile. Sollten sie einen Sohn haben und christlich taufen lassen wollen, wird bis auf weiteres die evangelische Konfession empfohlen.“
Wenn das alles nix hilft und das „Bundesamt für Aufklärung“ keine gute Prognose stellt, wird der Bums verboten.
2. Analog wenn eine Religion beispielsweise Frauen oder Homosexuelle per se komisch behandelt oder irgendwie bedroht und einschränkt: Untersuchungsausschuss, Religionsvertreter und Gutachter bestellen, Aufforderung, die Scheiße mit Frist abzustellen. Bei überwiegend negativer Prognose Bums verbieten.
Wer das noch nicht gesehen hat, hier mal schauen, was das ZDF so in Berlin filmt: https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-mutig-cool-und-unverschleiert-100.html
Tolle Frau und eine tolle Initiative. Blöd dass sie ohne Polizeischutz nicht so richtig über die Runden kommt.
Vor dem Fazit noch mal ein klitzekleiner Blick in die Geschichte des Parlamentarischen Rates:
„Dem Parlamentarischen Rat gehörten 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus West-Berlin an. Während der Beratungen des Parlamentarischen Rates legten sechs Abgeordnete ihr Mandat nieder und einer, Felix Walter (CDU), verstarb am 17. Februar 1949. Daher gab es sieben Nachrücker und insgesamt 77 Mitglieder.[10] Die Abgeordneten schlossen sich zu Fraktionen und Gruppen zusammen. Das Patt der großen Parteien zwang zur Einigung in den entscheidenden Fragen und verhinderte, dass eine Partei allein dem Grundgesetz ihren Stempel aufdrücken konnte.

Auch wenn zeitgenössisch von den „Vätern des Grundgesetzes“ gesprochen wird, waren unter den Abgeordneten auch vier Frauen (6 %), nämlich Friederike Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrum), die heute als Mütter des Grundgesetzes bezeichnet werden.

Der Parlamentarische Rat war von Juristen und Beamten dominiert. Nachrücker eingeschlossen, waren zwölf der Abgeordneten Landesminister, darunter fünf Justizminister. 47 Abgeordnete waren zuvor oder zur Zeit des Parlamentarischen Rates verbeamtet. Einen akademischen Abschluss hatten 51 Abgeordnete, darunter 32 ein juristisches Examen und elf ein wirtschaftswissenschaftliches. Viele Abgeordnete hatten bereits in der Weimarer Republik bedeutende Ämter bekleidet. Elf Abgeordnete waren zuvor Mitglieder des Reichstages und drei hatten bereits an der Ausarbeitung der Weimarer Verfassung von 1919 mitgearbeitet. Hermann Höpker-Aschoff (FDP) war zwischen 1925 und 1931 preußischer Finanzminister gewesen, Paul Löbe (SPD) langjähriger Präsident des Reichstages. Weiterhin gab es zahlreiche Professoren, darunter ausgewiesene Verfassungsexperten wie Carlo Schmid. Sekretär des Parlamentarischen Rates war Oberregierungsrat Hans Troßmann (CSU).

Viele Abgeordnete hatten in der Zeit des Nationalsozialismus unter Verfolgung, Berufsverbot oder Inhaftierungen gelitten. Einige Abgeordnete hatten ins Ausland fliehen müssen, fünf Abgeordnete waren in einem KZ interniert gewesen.“

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat)

 

Alles wahrscheinlich hochanständige und mehrheitlich vermutlich kriegstraumatisierte Leute, die eine tolle Arbeit gemacht haben und das beste aller Gesetze geschrieben haben: das Grundgesetz.

Fazit: hier und da wird man nach rund 70 Jahren mal ein paar Schrauben nachziehen dürfen, ohne dass wir alle in die Hölle kommen.

8 Kommentare zu „Brainstorming zur Lage der Nation“

  1. Passend dazu eine sehr gute Zusammenfassung in der Welt. (https://www.welt.de/geschichte/plus184307600/Umgang-mit-Fluechtlingen-Wie-das-Recht-auf-Asyl-ins-Grundgesetz-kam.html)

    – Artikel 16 war lediglich der Anspruch völkerrechtliche Grundsätze in deutsches Recht zu übertragen:

    „Im Gegensatz zu einem heute weitverbreiteten Glauben entstand der Artikel 16 (inzwischen neu gefasst im Artikel 16a) nicht als direkte Konsequenz des Holocaust oder der persönlichen Fluchterfahrungen der daran maßgeblich beteiligten Politiker. Die Beratungsprotokolle des Parlamentarischen Rates, vor allem seines Hauptausschusses, zeigen das ganz deutlich. (…) Die „Väter (und Mütter) des Grundgesetzes“ schufen das Asylrecht eben nicht „aus dem Bewusstsein einer besonderen Verantwortung Deutschlands für gegenwärtige oder künftige Flüchtlinge“, schrieb schon 2009 der inzwischen pensionierte Richter und Experte für Flüchtlingsrecht Paul Tiedemann in seinem einschlägigen Aufsatz „Das konstitutionelle Asylrecht in Deutschland“.“

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  2. Spätestens seit der Groko wird das Grundgesetz versucht durch andere Gesetze auszuhebeln. Beispiel:

    §413 AO
    „Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

    § 146b AO
    Unverletzlichkeit der Wohnung kam dazu. Sobald du nur eine Barkasse hast dürfen Sie dir, laut diesem Gesetz seit dem letzten Jahr, jedigliche Privatsphäre absprechen.
    Von den PAG (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei) gar nicht mal zu sprechen. (Okay das ist Landesgesetzgebung :D)
    Die Stärken der letzten Regierung lagen wirklich nicht in den Schützen der Grundrechte.

    (Ich finde grade das Dokument nicht mehr, haben es anscheinenend aus dem Netz genommen, das war in diesem Bericht wo die ganzen Risiken/Banken/Staatsanleihen/Euro etc. drin stehen) Der letzte Sicherheitsbericht der EU hatte auch eine sehr unschöne sache drin stehen. Die sehen den theoretischen plötzlichen Abverkauf von ETFs und der damiteinhergehende Abverkaufsdruck als ein großes Risiko. Handlungsemphelung der Kommision: „Der Regulator sollte diesbezüglich eingreifen.“, hatten sie zulestzt bei den Verlustrisiko der CFDs geschrieben.

    Ich finde den Vorstoß von Merz gut. Sage ich als jemand der in seiner Wohnung einen Asylsuchenden aufgenommen hat. Diese Anpassungen sind notwendig (3x Darfst du raten wie mich die Antifa hier nennt)

    Ich vergleiche Asyl immer mit einem Kumpel für eine Zeit in seinem Haus übernachten zu lassen.
    Macht dieser Kumpel Dinge willentlich kaputt, macht blödes Zeug, dann werden die meisten ihn über kurz oder lang ihn wieder auf die Straße setzten. Auch mit der Anzahl kann man diesen Vergleich machen. Ich nehme einen Kumpel auf. Wenns ganz ganz mieß kommt kurzfristig auch 2. Aber keine 3.634.
    Schade fand ich, das eine Debatte darüber zumindest an meiner Uni nie gewünscht war, weil man sonst sofort in eine unschöne Ecke gestellt worden ist. Generell kann man, so ist mein Eindruck gewesen, nicht davon sprechen dass die Lehre im moment frei sei.

    Bei deinen Vorschlägen möchte ich noch ergänzen, „Plicht zur guten Laune, sonst Kitzelstrafe“ in verbindung mit einer „ausweisungspflicht von Leistungsträgern“ (Ihh die mögen ja Arbeit…) und einer Verbannung derer die mit Ökonomie argumentieren.

    Gruß,
    Pascal

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  3. Hallo, Jörg.

    Danke für den Hinweis. Bin skeptisch. Wie du vielleicht gelesen hast, einige „Väter“ hatten KZ-Erlebnisse im Gepäck. Dass die damit nicht unbedingt haussieren gehen, halte ich für wahrscheinlicher als die Annahme, dass das keine Rolle gespielt hat.

    Viele Grüße
    Garnix

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  4. Hi, Pascal.

    Ist alles moralisch sehr aufgeladen. Schade dass Merz da innerhalb von 24 Stunden Schiss bekommt und zurückzieht. Kann ihn aber verstehen. So den „Nazi“-Märtyrertod wollte ich auch nicht sterben. Dann vielleicht doch lieber ein bisschen Augenwischerei.

    Viele Grüße
    Garnix

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  5. Es gibt vielleicht einen Punkt, der hier vielleicht zu weit gefasst wird:
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sind in den seltensten Fällen politisch verfolgt. Daher reichte es, wenn man die jeweils gültigen Gesetze normal umsetzen würde (was auch getan wird). Abschiebungen nach Syrien werden nicht mehr lange auf sich warten lassen – das wird ja schon geprüft und Verbrecher werden schon heute in Unruhegebiete zurückgebracht.
    Andererseits muss man dann auch davon ausgehen, dass nicht nur nette Leute politisch verfolgt werden. Für die gilt dann dieses sehr eng gefasste Recht natürlich auch.

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